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03.12.2025
18:20 Uhr
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Ohne das Fragerecht des Parlaments ist keine effektive demokratische Kontrolle möglich. Gleichzeitig sollen Abgeordnete nicht die Regierung ausforschen. Fragen zur Infrastruktur lassen sich in drei Gruppen einteilen, die unterschiedlich zu bewerten sind.
Thüringens Innenminister Georg Maier meint, die AfD missbrauche das parlamentarische Fragerecht zur Spionage für Russland. Damit spielt der SPD-Politiker auf 47 Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag an. Kern der Fragen waren die kritische Infrastruktur des Landes, Bundeswehrtransporte und Drohnenabwehr. Dies nähre den Verdacht der Spionage, befand unlängst auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Verfassungsschutzpräsident Sinan Seelen erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Einflussnahme auf die deutsche Politik ein strategisches Ziel Russlands sei. Solch gravierende Vorwürfe verdienen eine genaue juristische Betrachtung.
Warum Europa eine Asylwende braucht anstatt einer Migrationswende. Und wie diese bewerkstelligt werden kann.
Die digitale Transformation der Justiz kommt spät und wirkt dabei erschreckend altmodisch. Neue Projekte könnten endlich den Zugang zum Recht auf zeitgemäße Weise ermöglichen, bergen aber auch neue Risiken und setzen fragwürdige Prioritäten.
Warum die Bundestagspolizei ein eigenes Gesetz braucht. Und: Zwei Strafrechtsprofessorinnen fordern mehr Ehrlichkeit beim Thema Ausländerkriminalität und warnen vor gesellschaftlicher Spaltung.
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